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Volksbegehren "Ja zum Hanf als Rohstoff" gestartet

Auch in Bayern sollen Haschisch und Marihuana legal werden. So wünscht sich das unter anderem der Cannabis Verband Bayern. Deshalb wurde heute ein Volksbegehren eingeleitet. Es ist der zweite Versuch, nachdem 2016 der erste scheiterte.

 

2016 war ein erstes Volksbegehren zur Legalisierung von Haschisch und Marihuana in Bayern vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof als unzulässig verboten worden. Heute hat der Cannabis Verband Bayern ein zweites Volksbegehren gestartet.

 

Das Volksbegehren zur Legalisierung von Haschisch und Marihuana vor drei Jahren scheiterte daran, dass es sich beim Betäubungsmittelgesetz um ein Bundesgesetz handelt. Ein Volksbegehren in Bayern ist jedoch nur zulässig, wenn es um Sachverhalte geht, die der bayerische Landesgesetzgeber regeln kann und darf.  

 

Bayern besonders strikt

Der Gründer des Verbands, Wenzel Vaclav Cerveny, will mit dem neuerlichen Volksbegehren jetzt ein Gesetz auf den Weg bringen, das lediglich die Auslegung des Bundesgesetzes in Bayern regeln soll. Als Begründung für den neuen Anlauf gibt Cerveny an, dass in Bayern das Betäubungsmittelgesetz besonders strikt ausgelegt werde. Die Ursache sieht er darin, dass die Vorschriften des Bundesgesetzes oft unbestimmt und missverständlich seien.

 

Fehlende Rechtssicherheit

Seit Sommer vergangenen Jahres sei es deshalb immer wieder zu Durchsuchungen von Läden gekommen, die Hanfprodukte verkaufen. Dabei habe die Polizei wiederholt Produkte beschlagnahmt, die nach EU-Recht legal verkauft werden dürften, so Cerveny. Es fehle Rechtssicherheit darüber, was man als Händler wie er noch straffrei verkaufen und was Kunden straffrei kaufen dürften.  

 

Damit es zu einem Volkbegehren kommen kann, müssen 25.000 bayerische Bürger den Antrag unterschreiben.