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Prüfung des HANF-Verbots vor dem Bundesverfassungsgericht

Im September hatte Jugendrichter Andreas Müller vom Amtsgericht Bernau angekündigt, sich in zwei von ihm ausgesetzten Verfahren an das Bundesverfassungsgericht zu wenden, um das aus seiner Sicht verfassungswidrige Verbot von HANF prüfen zu lassen. Heute hat Müller den Normenkontrollantrag mit ausführlicher Begründung an das höchste deutsche Gericht übermittelt, wie der Richter in den sozialen Netzwerken bekanntgab.  

 

26 Jahre nach dem letzten Urteil zu HANF ist das Bundesverfassungsgericht nun erneut dazu aufgerufen, über die Verfassungskonformität des HANF-Verbots zu entscheiden. Der bekannte Richter hat sich damit gemäß Artikel 100 Abs. 1 GG direkt an das Bundesverfassungsgericht gewandt, welches nun über den vorgelegten Normenkontrollantrag entscheiden muss. Mit den vorliegenden Fällen will Müller den Karlsruher Richtern aufzeigen, dass das Betäubungsmittelgesetz in Bezug auf HANF weder verhältnismäßig, noch geeignet, noch erforderlich ist.

 

Grundlage für den Normenkontrollantrag des Bernauer Richters ist eine Mustervorlage des Deutschen HANFverbandes im Rahmen einer Justizoffensive. Der DHV fordert nun weitere Richter auf, sich der Initiative anzuschließen und das Cannabisverbot ebenfalls in Karlsruhe überprüfen zu lassen.