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Fortschritte beim „Kampf gegen Drogen“ - Konsumenten ?

Zwei Kniestöße in den Bauch, Fesselung und eingesperrt werden: Das war die Folge einer Polizeikontrolle für den schwerbehinderten Besitzer einer minimalen Menge Marihuana. Jetzt soll er für seine Körperverletzung durch einen Polizisten auch noch eine Kostengebühr zahlen.

 

„Forderungsgrund: Unmittelbarer Zwang“ steht auf dem Kostenbescheid, den das Polizeipräsidium Regensburg dem Betroffenen geschickt hat. 54 Euro soll er demnach bezahlen.

 

Der Grund:

„Bei der Polizeikontrolle (…) entnahmen Sie etwas aus Ihrer Hosentasche und gaben diesen Gegenstand auf Aufforderung nicht frei. Zur Eigensicherung der Beamten und zur Sicherstellung eventueller Beweismittel wurde deshalb ihre Hand mittels unmittelbaren Zwangs in Form einfacher körperlicher Gewalt geöffnet.“ 

Das sei „das mildeste erfolgversprechende Mittel“ gewesen, heißt es weiter.Der am 3. März ergangene Bescheid ist das vorläufige Ende einer Geschichte, die im März 2019 ihren Anfang nahm.

 

Bei einer Kontrolle durch zwei Polizisten des “Operativer Ergänzungsdiensts” im Bahnhofsumfeld wurde der Betroffene aufgefordert, den Inhalt seiner Taschen zu leeren. Das tat er auch – aber für die Polizei offenbar nicht schnell genug.

 

Polizeibeamter 1 (sämtliche Personen durch die Redaktion anonymisiert, Anm. d. Red.) schreibt dazu in der entsprechenden Akte:

„Während der Kontrolle kam es zum Einsatz von unmittelbaren Zwang in Form von körperlicher Gewalt, hier zwei Kniestöße, da der Beschuldigte die Papiertüte mit Marihuana in seiner Hand gehalten hatte und nicht herausgeben wollte. Der unmittelbare Zwang wurde vor Ausführung von POM 2 angedroht.“

POM bzw. Polizist 2, der den Stoß in den Bauch ausgeführt hat, entwickelt ein ausgefeiltes Bedrohungsszenario:

„Während der Durchsuchung seiner rechten Jackentasche griff Herr X. plötzlich ruckartig mit der linken Hand in seine linke Hosentasche und zog etwas heraus. Ich fixierte sofort seinen Arm. Er ballte die Hand zur Faust, welche durch mich nicht aufgebogen werden konnte. Ich sagte zu ihm, dass er seine Faust freiwillig aufmachen soll, da ich sonst Zwang anwenden muss. Er reagierte darauf jedoch nicht.

Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass Herr X einen gefährlichen Gegenstand wie eine Spritze oder ähnliches in der Hand hält. Deshalb wurde ihm zwei Mal mit dem Knie kontrolliert in den Bauch gestoßen. Dabei öffnete er seine Faust. Darin befand sich ein Papiertütchen mit offensichtlichem Marihuana. Der Beschuldigte wurde gefesselt (…)“

…und dann in die Polizeiwache im Minoritenweg gebracht.

 

Zu diesem Bedrohungsszenario fehlt in der Polizeiakte eine Kleinigkeit: Der „bedrohliche“ Kriminelle ist ein anerkannt Gehbehinderter, und ist auf zwei Krücken unterwegs. Der Betroffene schildert das Geschehen in einem Beschwerdeschreiben an das Polizeipräsidium auch etwas anders:

 

Er sei der Aufforderung, auszupacken nachgekommen, habe aber wohl für den Polizisten die Hand zu langsam geöffnet. Er sei dann – ohne vorherige Warnung – zwei Mal in den Bauch gestoßen worden. Auf der Polizeiwache habe er sich nackt ausziehen müssen und sei etwa zwei Stunden lang festgehalten worden.

 

Seine Beschwerde scheint allerdings irgendwo verloren gegangen zu sein. Er hat nämlich weder eine Antwort erhalten, noch befindet sie sich in seiner Ermittlungsakte bei der Staatsanwaltschaft.

 

Die Ausbeute der Polizei bei dieser Kontrolle im „Kampf gegen Drogen“: sagenhafte 0,35 Gramm an Marihuana (Cannabiskraut) – ja: weniger als ein Gramm.

Dieser Fall ist übrigens einer der 3.000 BtmG-Ermittlungsverfahren aus 2019, die erst kürzlich in der Jahresbilanz der Staatsanwaltschaft Regensburg als „Erfolg“ gerühmt wurden.

Quelle: Regensburg Digital